05.05.2010

Griechenland-Krise als Wahlkampfthema: Wie tief können die Parteien noch sinken?

Zurück aus den USA wollte ich Ihnen heute im Schlussgong einen letzten Eindruck von der Berkshire-Hauptversammlung schildern, aber die aktuelle Entwicklung zwingt mich, abseits der Börse noch einmal auf das Thema Griechenland einzugehen.

Gestern habe ich Ihnen hier im Schlussgong beschrieben, wie die US-Medien die Griechenland-Krise beurteilen. Heute hatte ich dann das zweifelhafte Vergnügen, die deutsche Berichterstattung in den Medien „genießen“ zu dürfen. Mir ist fast übel geworden – und das lag nicht am Jetlag oder am schlechten Essen im Flugzeug.

Regierung agiert plan- und orientierungslos

Sonntag ist Wahl in NRW und heute wurde der Wahlkampfendspurt eingeleitet. Als Thema wurde ausgerechnet die Griechenland-Krise ausgesucht. In der Regierungserklärung versuchte Kanzlerin Merkel in letzter Sekunde doch noch eine klare Linie zu finden.

In den Wochen zuvor war sie die Politikerin mit den 2 Gesichtern: Mal betonte sie, dass Griechenland mit der deutschen Hilfe rechnen könne, dann wieder betonte sie, dass die deutschen Steuerzahler (die NRW-Wähler sollten sich angesprochen fühlen) nicht zu sehr leiden sollen. Im Ausland die internationale Krisenmanagerin, im Inland der Sparfuchs.

Auch Regierungspartner FDP versuchte das Profil zu schärfen. Da die Steuerpläne jämmerlich gescheitert sind, spielen sich jetzt einige FDP-Rebellen als Hardliner auf und empfahlen Griechenland den schnellen und direkten Weg in den Staatsbankrott. Kein Wunder, dass viele Griechen in dr Krise nicht unbedingt ein positives Deutschland-Bild gewonnen haben.

Natürlich muss es einen Notfall-Plan geben; natürlich ist ein Staatsbankrott eine mögliche Option. Aber solche Aussagen müssen nicht mit Stammtischparolen im Wahlkampf verkündet werden. Solche Planspiele müssen im Hintergrund laufen, um die Griechen nicht zu entmutigen und in der Öffentlichkeit zu demütigen.

Opposition nimmt das Thema dankbar auf

Wenn die Regierung völlig plan- und kopflos reagiert und regiert, ist das eine Steilvorlage für jeden Oppositionspolitiker. Was aber aus der roten und der grünen Ecke kommt, ist ähnlich peinlich.

Es wird nicht nach konstruktiven Lösungen gesucht. Die Opposition versucht nur, der Regierung noch ein Bein zu stellen. Aber: Die Griechenland-Krise ist kein billiges Wahlkampfthema. In Athen sind heute nach ersten Medienberichten mindestens 3 Menschen gestorben. Hier hört die Fundamental-Opposition auf.

Regierung und Opposition sollten sich sehr genau überlegen, ob nicht doch noch ein gemeinsamer Beschluss möglich ist. Ein Hilfspaket, das von einer möglichst breiten politischen Mehrheit getragen wird, könnte den Gesamteindruck noch halbwegs retten. Gefragt ist jetzt Nachtarbeit, um einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Wenn am Freitag bei der Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Hilfspaket tatsächlich nur billige Wahlkampfrhetorik zu hören ist, verliert nicht nur Griechenland. Kaum zu glauben, ich bekomme nach wenigen Stunden in der Heimat schon wieder Fernweh.